Markennamen rechtlich prüfen: IGE-Recherche und Markenschutz in der Schweiz

Warum das IGE ältere Marken nicht prüft

Das IGE prüft im Markenverfahren nicht, ob das angemeldete Zeichen ältere Rechte Dritter verletzt. Es hält fest: «Verletzung älterer Schutzrechte wird in der Schweiz nicht geprüft (Markenrecherche empfohlen)». Das IGE nennt unter den Minimalanforderungen für den Markenschutz zwar ausdrücklich «keine Verletzung älterer Drittrechte»; im Registerverfahren geprüft wird dieser Punkt jedoch nicht. Die Eintragung belegt daher nur, dass das Zeichen die Schutzvoraussetzungen erfüllt – nicht, dass es konfliktfrei ist.

Das Kollisionsrisiko trägt die Anmelderin oder der Anmelder. Nach Darstellung des IGE kann das Zeichen nicht nur mit älteren Marken kollidieren, sondern auch mit Firmen- oder Domainnamen Dritter. Deshalb verweist das IGE auf die eigene Recherche vor der Anmeldung.

In der Praxis gehört die Recherche vor die Anmeldung, nicht nach der Eintragung. Wird das Zeichen erst nachträglich als konfliktbehaftet erkannt, stehen Logo, Verpackungen, Drucksachen, Internetauftritt und Domainnamen zur Diskussion. Das betrifft alle Stellen, an denen die Marke bereits verwendet wird.

Gratis recherchieren: welche Datenbank welche Frage beantwortet

Swissreg ist die zentrale Gratisquelle für die Schweiz und das offizielle Publikationsorgan des IGE. Es dient der rechtswirksamen Veröffentlichung von Neueintragungen und Registeränderungen.

Die Markendatenbank enthält laut IGE alle aktiven Schweizer Marken und hängigen Markengesuche. Hinzu kommen alle seit Juli 2006 gelöschten Schweizer Marken und Gesuche sowie alle aktiven und gelöschten internationalen Marken mit Benennung Schweiz.

Schweizer Markengesuche werden in der Regel innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Gesuchseingang angezeigt. Bei Gesuchen finden sich nur Angaben zum aktuellen Stand ohne Historie. Die Suche nach Publikationen ist nur für Schweizer Marken möglich. Rechtlich verbindlich in Bezug auf den Registerinhalt sind einzig Auszüge aus den vom IGE geführten Schutzrechtsregistern.

Für die übrigen Fragen nennt das IGE weitere kostenlose Quellen. Madrid Monitor deckt international registrierte Marken ab; TMview Marken in der EU und vielen weiteren Ländern. Der Zentrale Firmenindex erfasst in der Schweiz registrierte Firmen. SWITCH deckt Domainnamen ab, Suchmaschinen das offene Internet.

Über das offene Web lässt sich zusätzlich feststellen, wie ein Zeichen tatsächlich gebraucht wird – eine Registerrecherche zeigt nur Einträge, keine faktische Nutzung.

Die Quellen beantworten unterschiedliche Fragen und ersetzen einander nicht. Ein Markeneintrag sagt nichts über Firmennamen und Domainnamen, ein Firmeneintrag nichts über Marken im Ausland. Sinnvoll ist die Reihenfolge Swissreg (Schweiz), Madrid Monitor und TMview (Ausland), Zentraler Firmenindex (Firmen), SWITCH (Domains), Suchmaschinen (Gebrauch im Web).

Die besten E-Mail-Marketing-Software in Schweiz

Zuletzt aktualisiert: 2026-10-08.

Wo die eigene Suche an ihre Grenzen stösst

Die Markendatenbank weist selbst darauf hin, dass eine Recherche dort nicht ausreicht, um potenzielle Konflikte mit bereits registrierten Marken abschliessend zu klären. Konflikte entstehen vor allem mit Marken, die gleich oder ähnlich geschrieben oder gestaltet sind oder ähnlich ausgesprochen werden. Solche Marken lassen sich in der Markendatenbank nur beschränkt oder gar nicht recherchieren.

Bildelemente sind ein zweiter blinder Fleck. Sie sind in Swissreg mittels der Wiener Klassifikation codiert und nur über den Filter «Wiener Codes» auffindbar. Über das übergreifende Suchfeld ist eine Suche nach Bildelementen nicht möglich, weil die Suchbegriffe nur in den Wortbestandteilen von Marken gesucht werden. Das IGE hält fest, dass Bilder in Online-Datenbanken oder im Internet schwer zu recherchieren sind und deshalb durch einen Profi recherchiert werden sollten.

Weil kostenlose Websites kaum eine umfassende Suche nach ähnlichen Marken erlauben, empfiehlt das IGE für verlässliche Entscheidungsgrundlagen eine professionelle Recherche. Solche Recherchen werden von privaten Dienstleistern angeboten. Anlass dafür sind insbesondere ähnliche Zeichen sowie Zeichen mit Bildbestandteilen.

Ähnlich ist nicht identisch: Kollisionen richtig beurteilen

Für die Beurteilung stellt das IGE zwei Merkblätter bereit: «Welches Zeichen hat bei Kollisionen Vorrang?» und «Verwechslungsgefahr: Ja oder Nein?». Sie beantworten zwei getrennte Fragen: welches der kollidierenden Zeichen rangälter ist und ob Verwechslungsgefahr besteht. Das IGE hält zudem fest, dass auch ähnliche Marken einen Konflikt begründen können. Zu prüfen ist nicht nur die identische Marke, sondern auch die ähnliche.

Als Anschauungsmaterial nennt das IGE Fälle, in denen ein Konflikt vor Gericht bestätigt wurde: Alcon gegen Alicon, Blackberry gegen Blueberry, Stoko gegen Toggo, Kimbo gegen Bimbo, Pectan gegen Spectane. Diese Paare zeigen, dass Konflikte nicht nur bei identischen Zeichen möglich sind, sondern auch bei ähnlichen Marken. Solche ähnlichen Marken lassen sich in der Markendatenbank nur beschränkt oder gar nicht recherchieren.

Für die Praxis folgt daraus: Vor der Anmeldung nicht nur exakt gleiche Schreibweisen prüfen, sondern auch nach ähnlichen Marken recherchieren. Wer ein Zeichen einträgt, muss mit Widersprüchen älterer Markeninhaber rechnen.

Was als Marke überhaupt schützbar ist

Eine Marke ist im rechtlichen Sinn ein geschütztes Kennzeichen. Mit ihm unterscheidet ein Unternehmen seine Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen. Grundsätzlich können alle grafisch darstellbaren Zeichen Marken sein: Wörter, Buchstabenkombinationen, Zahlenkombinationen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen, Slogans, Kombinationen dieser Elemente sowie aus Tonfolgen bestehende akustische Marken.

Die Minimalanforderungen sind kumulativ: Das Zeichen muss unterscheidungskräftig sein, darf nicht beschreibend sein und darf nicht gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstossen. Keinen Schutz erhalten einfache Zeichen, Abkürzungen, Sachangaben, Wappen und weitere Schutzausnahmen. Sachangaben sind Angaben, die das Produkt oder die Dienstleistung unmittelbar beschreiben und deshalb von allen Wettbewerbern gebraucht werden dürfen.

Der Schutzumfang ergibt sich aus dem Zeichen und der Waren- und Dienstleistungsliste (WDL). Die WDL ist deshalb nicht Formalität, sondern bestimmt, wofür die Marke wirkt; sie ist bei der Anmeldung sorgfältig und produktnah zu formulieren. Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre und ist beliebig verlängerbar. Die Symbole ® für registrierte Marken und ™ für Trademark sind fakultativ; ihr Missbrauch ist strafbar.

Von der Hinterlegung bis zur Publikation

Hinterlegt wird online über das elektronische Anmeldesystem e-trademark. Es führt schrittweise durch die Anmeldung und enthält Erklärungen zum Ausfüllen der Rubriken. Alternativ kann die Anmeldung mittels Formular per Post oder per E-Mail eingereicht werden. Die Hinterlegungsgebühr beträgt 450 Franken; bei elektronischer Hinterlegung wird ein e-Rabatt von 100 Franken gewährt.

In der Eingangsprüfung wird die Waren- und Dienstleistungsliste überprüft. Besteht sie grösstenteils aus Begriffen, die in der Klassifikationshilfe als akzeptierte Begriffe eingetragen sind, gelangt das Gesuch in die vorgezogene Markenprüfung.

Das Gesuch ist anschliessend auf Swissreg einsehbar; der Status kann jederzeit verfolgt werden. Die Anmelderin oder der Anmelder erhält eine Hinterlegungsbescheinigung. In der formellen und materiellen Prüfung beanstandet das IGE Mängel, die innert Frist behoben werden können. Nach deren Behebung folgt die nationale Eintragung.

Mit der Publikation der Eintragung auf Swissreg beginnt die dreimonatige Widerspruchsfrist. Inhaber älterer Marken, die mit dem Zeichen identisch oder ihm ähnlich sind, können während dieser Frist Widerspruch einlegen. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Eintragungsbescheinigung ausgestellt. Der Schutz gilt zehn Jahre; die Verlängerungsgebühr für weitere zehn Jahre beträgt 550 Franken.

Nach der Eintragung: nutzen, überwachen, aktuell halten

Die Marke muss gebraucht werden. Das IGE führt ein Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs; wer die Marke nur im Register hält, riskiert deren Löschung. Ebenso wichtig ist der gepflegte Registereintrag. Das IGE empfiehlt, die Markenhinterlegung zu überprüfen, wenn neue Produkte unter einer bestehenden Marke eingeführt oder deren Erscheinungsbild geändert wird.

Gehört das neue Produkt nicht zu den ursprünglich benannten Waren- und Dienstleistungsklassen, kann die Marke mit erweitertem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis neu angemeldet werden. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen können auf ein schriftliches Gesuch hin jederzeit eingeschränkt werden.

Adressänderungen, Lizenzierungen und vor allem Übertragungen von Schutzrechten sollten im Register eingetragen werden. Das ist vor allem in Konfliktfällen von Vorteil, denn gutgläubige Dritte dürfen davon ausgehen, dass der Registereintrag stimmt. Dazu kommen Überwachung und Verteidigung der Marke im Markt sowie die rechtzeitige Verlängerung des Schutzes, damit die Schutzdauer nicht unbemerkt abläuft.

Vorsicht bei Rechnungen: Aktuell sind Schreiben im Umlauf, die den Eindruck erwecken, vom IGE zu stammen. Das IGE versendet Gebührenrechnungen grundsätzlich per Post und auf offiziellem IGE-Briefpapier, ausser wenn die eÜbermittlung aktiviert wurde. In diesem Fall kommt die Rechnung als PDF über das eGov-Konto – niemals jedoch ausschliesslich als Text in einer E-Mail.

Absender von E-Mails sind deshalb stets zu kontrollieren. Das IGE warnt zusätzlich vor unseriösen Anbietern, die offiziell wirkende Gebührenrechnungen per Post versenden.